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Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start Union legt zu, FDP verliert erneut

Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 Prozent (minus 1). Linke (9 Prozent) und Grüne (12 Prozent) bleiben im Vergleich zum Vormonat konstant.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (plus 1), die SPD unverändert 25 Prozent, die FDP käme auf 11 Prozent (minus 1), die Linke erneut auf 11 Prozent und die Grünen auf 12 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (minus 1).

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe einen schlechten Start hingelegt: 61 Prozent bezeichnen die Zusammenarbeit der Koalitionspartner in den ersten zwei Monaten als schlecht, nur knapp ein Drittel als gut (31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent). Lediglich die Anhänger der FDP stellen der Regierung ein eher positives Zeugnis aus (gut: 55 Prozent, schlecht: 41 Prozent), die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (gut: 48 Prozent, schlecht: 48 Prozent), und die Anhänger aller Oppositionsparteien sehen mehrheitlich Defizite. Das anstehende Treffen der Koalitionsspitzen weckt in diesem Zusammenhang keine großen Hoffnungen: 44 Prozent rechnen danach mit einer Verbesserung bei der Zusammenarbeit der Regierung, 50 Prozent gehen nicht davon aus (weiß nicht: 6 Prozent).

Dem Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel gebe zu wenig den Kurs in der Bundesregierung vor, stimmen 52 Prozent der Befragten zu, 37 Prozent sehen dies nicht so (weiß nicht: 11 Prozent). Dabei unterscheiden sich die Einschätzungen der Parteianhängerschaften deutlich. Während sich nur 37 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 37 Prozent der FDP-Anhänger der Kritik anschließen, teilen diese 64 Prozent der SPD-, 54 Prozent der Linken- und 62 Prozent der Grünen-Anhänger.

Der Rückhalt Angela Merkels in der eigenen Partei wird von den meisten Befragten angezweifelt. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent), und damit deutlich weniger als noch im Oktober letzten Jahres (49 Prozent), meint, die CDU stehe voll hinter der Politik der Kanzlerin, 57 Prozent (Okt. 09: 37 Prozent) verneinen dies (weiß nicht: 11 Prozent). Ähnlich ist die Einschätzung bei Horst Seehofer: Dass der CSU-Chef von der eigenen Partei voll unterstützt wird, sehen nur 31 Prozent so, 48 Prozent glauben dies nicht (weiß nicht: 21 Prozent). Beim neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen 36 Prozent davon aus, die SPD stehe voll hinter ihm, 40 Prozent sind gegenteiliger Meinung, und 24 Prozent können das nicht beurteilen. Dagegen glaubt mit 72 Prozent eine klare Mehrheit, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in seiner Partei vollen Rückhalt besitzt, 15 Prozent sind skeptisch (weiß nicht: 13 Prozent).

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuerentlastungen werden weiterhin sehr kritisch beurteilt. Nach 53 Prozent im Oktober und 58 Prozent im November letzten Jahres lehnen jetzt 64 Prozent aller Befragten steuerliche Entlastungen angesichts der hohen Verschuldung des Staates ab. Nur 31 Prozent sprechen sich dafür aus (Okt. 09: 42 Prozent; Nov. 09: 38 Prozent), und 5 Prozent äußern sich nicht.

In der Diskussion über christlich-traditionelle Werte in der CDU meint eine Mehrheit aller Befragten (60 Prozent) und auch der CDU/CSU-Anhänger (62 Prozent), diese sollten in der Politik der Partei keine größere Rolle spielen. Dagegen wünschen sich 34 Prozent (CDU/CSU-Anhänger: 36 Prozent) einen größeren Einfluss (weiß nicht: 6 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt unverändert Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verbesserten Durchschnittswert von 2,4 (Dez. 2,2). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch mit einem leichten Plus und einem Wert von 1,9 (Dez. 1,8). Danach folgen mit deutlichem Abstand Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 1,3 (Dez. 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Dez. 0,8) vor Sigmar Gabriel mit 0,5 (Dez. 0,7), Frank-Walter Steinmeier mit 0,5 (Dez. 0,8) und Philipp Rösler ebenfalls mit 0,5 (Dez. 0,5). Außenminister Guido Westerwelle wird aktuell mit 0,2 (Dez. 0,3) bewertet. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,7 (Dez. minus 0,8) und Oskar Lafontaine mit minus 0,9 (Dez. minus 1,0).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Januar 2010 bei 1256 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 29. Januar 2010.

Zwei aktuelle Gerichtsurteile zeigen aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes, dass der Online-Journalismus vor neuen qualitativen Herausforderungen steht:

Das so genannte Perlentaucher-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt lässt Kurzrezensionen in Online-Medien zu, die sich an ausführlichen Buchbesprechungen in Tageszeitungen orientieren (Az. 11 U 75/06 bzw. 76/06). Die Süddeutsche und die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten gegen das Internet-Portal perlentaucher.de mit dem Ziel geklagt, Kurzrezensionen zu verbieten.

Das Hamburger Landgericht hat im Fall des Online-Journalisten Stefan Niggemeier entschieden, dass Blogger die Veröffentlichung von strafrechtlich relevanten Kommentaren verhindern müssen (Az. 794/07).

Gegen die Urteile sind noch Rechtsmittel möglich. “So unterschiedlich die beiden Urteile sind, so zeigen sie doch, dass im Online-Journalismus noch kein Konsens über die Notwendigkeit von Qualitätsmaßstäben und Regeln herrscht”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Ich würde es begrüßen, wenn die Journalistinnen und Journalisten eigenständig die bislang fehlenden Qualitätsstandards im Internet setzten.”

Darüber werden interessierte Journalisten sowie Blogger in einer Podiumsdiskussion des DJV am Donnerstag, den 10. Januar 2008 um 19.00 Uhr im Automobil Forum Unter den Linden in Berlin-Mitte debattieren. Thema der Diskussionsrunde: “Regeln oder Anarchie? – Journalismus im www”. Auf dem Podium werden Platz nehmen: Hans-Ulrich Jörges vom Stern, Prof. Dr. Wolfgang Donsbach von der Universität Dresden, Thomas Knüwer vom Handelsblatt-Blog, Michaela May von N 24, Björn Sievers von Focus online, der Blogger Don Alphonso und DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Weblink: djv.de

Am 4. Dezember 2007 wird eine Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen T-Mobile und Vodafone zum Vertriebsmodell des Apple iPhone erwartet.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung begründete Friedrich Joussen, seines Zeichens Chef von Vodafone Deutschland, den Rechtsstreit mit T-Mobile um die Vermarktung des iPhones in Deutschland. “Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es darum, die Spielregeln für den deutschen Handy-Markt zu klären.” Gesetze und die Mobilfunk-Lizenzen würden vorschreiben, dass ein Mobiltelefon grundsätzlich in jedem Netz funktionieren muss. Dies sei erstmals bei dem iPhone nicht der Fall, weil es mit SIM-Lock angeboten wird und somit nur im Netz von T-Mobile funktioniert. (via: golem.de)

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Bundestagsentscheidung zur Kommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung heute in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz der Pressefreiheit bleibe auf der Strecke, denn anders als Parlamentsabgeordnete und Strafverteidiger, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, soll bei Journalisten nur im Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen.

Wie schwach dieser Prüfungsmaßstab ist, wurde zuletzt deutlich bei der Beschlagnahmeaktion von Briefen an verschiedene Berliner Zeitungen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werde das Berufsgeheimnis aufgebrochen und der Informantenschutz ausgehebelt, so ein Sprecher des BDZV. “Welcher Informant wird Journalisten denn noch vertrauliche Informationen weitergeben, wenn er künftig damit rechnen muss, dass seine Telefonnummer, E-Mail-, IP-Adresse und seine Standortdaten ebenso erfasst wie auch Zeitpunkt und Dauer des Kontakts gespeichert werden?” Damit sei jeder seriöse und investigative Journalismus im Kern getroffen. “Dieses Gesetz kann vor der Verfassung keinen Bestand haben”, so BDZV und VDZ. Entsprechende Verfassungsbeschwerden seien bereits angekündigt.